Rechtsprechung
| BPatG, 14.03.2017 - 5 Ni 27/16 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung des europäischen Patents über ein Verfahren zum Verringern und Maßwalzen von Eisenwarmwalzprodukten wegen Geltendmachung fehlender Ausführbarkeit für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.2011 - X ZR 109/08
Sensoranordnung
Auszug aus BPatG, 14.03.2017 - 5 Ni 27/16
Soweit die Kosten der Nebenintervention betroffen sind, findet § 101 Abs. 1 ZPO Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2011, X ZR 109/08 - Sensoranordnung, veröffentlicht in GRUR 2012, 149ff.).